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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der 4Deluxe GmbH

1. Allgemeine Gültigkeit
Nachstehende Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der 4Deluxe GmbH mit dem Besteller. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenbedingung auch für alle künftigen Geschäfte mit der 4Deluxe GmbH, selbst wenn auf sie nicht vor jedem einzelnen Geschäftsfall gesondert verwiesen wird. Sie finden bei allen zwischen uns und unseren Bestellern geschlossenen Verträgen oder getroffenen Vereinbarungen Anwendung und gelten auch für Montagearbeiten. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners/Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass alle unsere Waren ausschließlich der privaten Nutzung dienen. Bei einer anderweitigen Nutzung wird seitens der 4Deluxe GmbH keinerlei Haftung bzw. Gewährleistung übernommen, wir haften nicht dafür, dass die Ware für die vom Vertragspartner in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist.

2. Preise
Die Preise stehen unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben. Die Preise gelten ab vereinbartem Übergabeort laut Auftrag zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Die Kosten für Montage, Verpackung, Fracht und sonstige Versandkosten hat der Besteller gesondert und zusätzlich zu tragen. Diese Kosten sind zusammen mit dem Kaufpreis fällig. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Nachträgliche Änderungen, die durch den Besteller veranlasst werden, z.B. durch bei der Durchführung von Montagearbeiten nicht von 4Deluxe GmbH zu vertretende technische Schwierigkeiten, werden dem Besteller zusätzlich berechnet.

3. Angebote
Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Angebotsunterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und sonstige Maßangaben etc. sind Cirka-Angaben und nur annähernd maßgebend, soweit nicht ausdrücklich von der 4Deluxe GmbH als verbindlich bezeichnet. Abänderungen bleiben vorbehalten.

4. Zustandekommen des Vertrages
Für den Vertrag ist die schriftliche Auftragsbestätigung der 4Deluxe GmbH maßgeblich. Auch das Absenden der vom Besteller bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Als Besteller kommt nur in Betracht, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat.

5. Lieferzeit
Unsere Angaben über Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Die 4Deluxe GmbH haftet nicht für Verspätungen seitens des Herstellers, Lieferanten oder sonstiger Subunternehmer wie z.B. Kranfirmen. Soweit möglich, wird die Ware zu einem vom Besteller bestimmten Termin geliefert. Schadenersatzansprüche oder Vertragsaufhebung aufgrund von Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen, wenn die 4Deluxe GmbH nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Der Besteller ist in diesen Fällen berechtigt, nach Ablauf von zwei Monaten seit dem ursprünglichen Liefertermin vom Vertrag zurückzutreten.

6. Annahme durch den Besteller
Wird die Annahme der Leistung (Warenlieferung und Montage) vom Besteller länger als 8 Wochen, gerechnet ab dem ursprünglich vereinbarten Termin, hinausgezögert bzw. verweigert, tritt Annahmeverzug ein. Kosten, die für die weitere Lagerung der Ware anfallen, sind vom Besteller zu tragen. Die 4Deluxe GmbH ist berechtigt die hergestellte Ware zum anteiligen Warenwert, ohne Anlieferung und Montage, in Rechnung zu stellen.

7. Bauseitige Voraussetzungen und Vorbereitungen
Der Besteller verpflichtet sich, die bauseitigen Vorbereitungen und Rahmenbedingungen zeitgerecht bis zum vereinbarten Liefer- bzw. Montagetermin nach den Hinweisen von der 4Deluxe GmbH herzustellen. Für die Einbringung der Produkte bzw. der Produktbestandteile sind die Entlade- und Verbringungsmöglichkeiten, Zugänglichkeit, Gewichtsbelastung, lichte Durchgangsbreiten o.ä. vom Besteller rechtzeitig zu prüfen. Die Kosten für Sonderleistungen wie z.B. Kranbeistellung und etwaige Hindernisse bei der Einbringung der Ware sind nicht in den Preisen enthalten. Für erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Besteller zu sorgen.

8. Gefahrenübergang
Wenn die 4Deluxe GmbH die Ware versendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten Dritten abgeliefert wird. Hat der Käufer selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von uns vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

9. Zahlung
Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug fällig. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist die 4Deluxe GmbH berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
Zahlungen des Bestellers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf dem Geschäftskonto der 4Deluxe GmbH als geleistet. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz jährlich zu erheben. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor.
Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferungen, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

10. Gewährleistung
Die 4Deluxe GmbH leistet Gewähr, dass gelieferte Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Herstellungsmängel sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Produkte erheblich mindern, sowie etwa ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften besitzen.
Der Besteller hat die Warenlieferung unverzüglich nach Erhalt eingehend zu untersuchen. Beanstandungen sind, soweit gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen, nur bei schriftlicher Geltendmachung innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware anzuzeigen. Sie berechtigen nicht zur Minderung oder Zurückbehaltung des Kaufpreises. Bei anerkannter Beanstandung ist die 4Deluxe GmbH nach ihrer Wahl lediglich zur Lieferung einwandfreien Ersatzes bzw. zur Verbesserung verpflichtet. Die beanstandete Ware muss vor Ort zur Besichtigung durch die 4Deluxe GmbH oder einem Bevollmächtigten bereitgehalten werden.
Handelsübliche oder geringfügige technische Abweichungen der Ware vom ursprünglichen Auftrag gelten nicht als Mängel, lösen daher keine Gewährleistungsansprüche aus.
Die 4Deluxe GmbH übernimmt keine Gewährleistung für nicht von ihr zu vertretende Mängel, insbesondere hervorgerufen durch unsachgemäße Montage oder Bedienung durch den Besteller bzw. durch Dritte; durch höhere Gewalt, Elementarschäden, Wasserschäden, Brand, Sturz etc.; Veränderung des gelieferten Produktes durch den Besteller oder durch Dritte, Einbau von Teilen fremder Herkunft; Nichtbefolgung der Vorschriften über Pflege und Wartung des gelieferten Produktes oder Störung der hauseigenen Installationen und Einrichtungen des Bestellers. Die 4Deluxe GmbH übernimmt auch keine Haftung für Folgeschäden, die aus dem Ausfall des gelieferten Produktes entstehen. Im Gewährleistungsfall steht dem Besteller kein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der 4Deluxe GmbH zu.
Die Gewährleistungspflicht beinhaltet grundsätzlich die Arbeitszeit- und Ersatzteilkosten, nicht jedoch Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien oder Schäden durch normale Abnützung.

11. Haftung
Die 4Deluxe GmbH haftet hinsichtlich eingetretener Vermögensschäden nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Sofern im Einzelfall ein weitergehender Haftungsausschluss gesetzlich zulässig ist, gilt dieser hiermit ebenfalls als vereinbart.
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler durch die 4Deluxe GmbH verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

12. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller der 4Deluxe GmbH zustehenden Forderungen und Außenstände derer Eigentum. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Gegenständen, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehen, ist unzulässig. Zugriffe Dritter (wie z.B. Pfändung) hat der Besteller unverzüglich anzuzeigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch die 4Deluxe GmbH zieht, sofern keine anders lautende Erklärung angegeben wurde, nicht den Vertragsrücktritt nach sich. Der Besteller ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu dulden, die 4Deluxe GmbH zur Geltendmachung des Eigentums sinnvoll erscheinen, insbesondere den Zutritt zu seinen Liegenschaften und Gebäuden.

13. Rücktritt
Erklärt der Käufer den Rücktritt vom Vertrag, ohne dazu berechtigt zu sein, hat der Verkäufer das Recht, die Rücktrittserklärung anzunehmen und eine Stornogebühr in der Höhe von 20% des Bruttoverkaufspreises einzubehalten. Ungeachtet dessen bleibt das Recht des Verkäufers weiterhin auf Erfüllung des Kaufvertrages zu bestehen, aufrecht. Sonderbestellungen bzw. Sonderanfertigungen sind vom Rücktritt ausgeschlossen.

14. Datenschutz
Der Besteller erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages vom Auftragnehmer gespeichert und verarbeitet werden können.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für eventuelle Streitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Geschäftssitz der 4Deluxe GmbH in 1190 Wien ausdrücklich vereinbart. Es gilt österreichisches Recht.

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